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Der Ortsverband Friedrichsthal ist einer der aktivsten im Saarland! Wenn auch Sie dazu gehören wollen, melden Sie sich unter 06897/841532. Herzlich Willkommen!

Aktuelles aus dem Landesverband

29. Juli 2023

DIE LINKE: Bauruine abreißen – Sozialwohnungen bauen

* „Weg mit dem Dreck“ - Schandfleck in der Luisenthaler Str., in Burbach beseitigen! mehr

 
22. Juni 2023

DIE LINKE: Burbach braucht massive Unterstützung der Stadt

Kooperationsangebot ernst nehmen ! mehr

 
21. April 2023

DIE LINKE: „Rettet das Warndt-Weekend“

• Wichtigstes grenzüberschreitendes Fest ist in Gefahr mehr

 

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Offener Brief!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

heute meldet sich bei euch ein Mitglied aus der Provinz - aus dem Saarland. Es hat jetzt Tage gedauert, bis ich mich dazu entschloss, diese E-Mail zu schreiben. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt!

 

 

Zu meiner Person: ich bin 62 Jahre alt und seit 2009 Mitglied bei der Partei DIE LINKE - aus Überzeugung und ohne Ambitionen auf eine lukrative Stelle. Ich bin seit 19 Jahren Mitgeschäftsführer und Gesellschafter einer erfolgreichen Handels-GmbH und dadurch wirtschaftlich unabhängig!

Bei der Mitgliederversammlung letzten Sonntag in Neunkirchen Saar war ich persönlich anwesend und habe den inneren Zustand unserer Partei im Saarland hautnah miterlebt. Hierfür gibt es nur eine Bezeichnung: eine Katastrophe! Es beharken sich zwei Lager auf die übelste Weise. Es werden Vorwürfe, Verdächtigungen und Anschuldigungen öffentlich vorgetragen, sodass man sich fragen muss, was ich noch in dieser Partei mache. Da ich meine Mitgliedschaft bei den LINKEN auch in meiner Firma offensiv vertrete, muss ich mich jedesmal nach einer solchen Aktion bei vielen meiner Kunden rechtfertigen - nur wird mir das als aufgeschlossenen Menschen immer schwerer. Der Zustand ist mittlerweile keinem mehr zu erklären. Wir beschäftigen uns nur noch mit uns selbst, während der politische Gegner (er gibt uns sehr gute Angriffspunkte) im Schweinsgalopp an uns vorbeizieht! Wie erfolgreiche linke Politik geht, kann jeder in unserem Ort - Friedrichsthal/Saar sehen. Wir haben hier seit Jahren eine gut funktionierende Koalition mit der SPD und bringen diese Partei mit guter Arbeit ganz schön auf Trapp, sodass wir bei der letzten schwierigen Kommunalwahl das zweitbeste Ergebnis (11,2%) im Saarland erzielten. So geht erfolgreiche Politik. Warum geht das nicht mehr bei uns im ganzen Landesverband. Während die Landtagsfraktion ständig mit guten Artikeln und Beiträgen in den Medien präsent ist, ist der Rest der Partei im politischen Sumpf abgesoffen. Aus eigener Kraft (ich war bei mehreren Treffen von beiden Lagern zugegen) wird die LINKE an der Saar diesen Konflikt nicht lösen können. Es fehlt am Willen! Es ist zum verzweifeln, denn so wird die gute Arbeit in den Kommunen zunichte gemacht, weil sich die Presse immer nur negativ über DIE LINKE äußert. Meine Bitte, versuchen Sie von außen hier eine Befriedung zu erreichen, bringen Sie sich dringend mit ein als Mediator, damit eine Mitgliedschaft bei der Partei DIE LINKE wieder interessant ist und für unsere Wähler ein ordentliches Arbeiten erkennbar wird.

Ich hoffe, dass meine Bitte nicht ungehört bleibt.

 

 

Hans-Jürgen Lillig

Hohenzollernstr. 23

66299 Friedrichsthal

29.11.2020

Friedrichsthal hat gewählt.

Heute haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friedrichsthal ihren neuen Bürgermeister gewählt.

Der von den ,,Die Linke" unterstützte Christian Jung (SPD) hat mit großem Abstand die Wahl für sich entscheiden können. Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister recht Herzlich und wünschen ein gutes Gelingen.

 

Endergebnis Christian Jung 63,26% Klaus Gottfreund 36,74%

02.11.2020

DIE LINKE. Saar:

Augenmaß statt Aktionismus sind gefragt – Kritik an

Corona-Maßnahmen

Heute haben Bund und Länder sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung

der Corona-Pandemie geeinigt. Hierzu erklärt Thomas Lutze,

Landesvorsitzender der Saar-Linken:

„Die aktuellen Infektions- und Erkrankungszahlen erfordern ein

konsequentes und bundesweit einheitliches Handeln. Der Staat ist

verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger in deren gesundheitlichen

Unversehrtheit zu schützen. Dennoch muss Kritik erlaubt sein, da der

Eindruck entsteht, dass zum Beispiel mit Schließungen im kulturellen und

gastronomischen Gewerbe die oben genannten Ziele nicht erreicht werden.“

Lutze weiter: „Zwei Hauptquellen für den Anstieg der Infektionen wurden

in den letzten Wochen kommuniziert: Private Kontakte und Feiern sowie

das Reiseverhalten der Deutschen in den Sommermonaten. Zu keinem

Zeitpunkt war die Rede davon, dass es in Gaststätten, bei kulturellen

und Sportveranstaltungen o.ä. zu nennenswerten Infektionen kam. Ursache

dafür ist, dass die Betreibenden solcher Veranstaltungen und

Einrichtungen strenge Hygienekonzepte erarbeitet und umgesetzt haben.

Und genau diese Gruppen werden jetzt müssen jetzt die Zeche für die

erhöhten Infektionszahlen zahlen. Das ist nicht ansatzweise vermittelbar

und stößt auf Ablehnung bei der Linken“, so der Bundestagsabgeordnete

 

 

14.10.2020

Linke für Christian Jung als Bürgermeister

Nach einer längeren Gesprächsrunde einigten sich Stadtratsfraktion und Ortsverband der Partei Die Linke darauf, den Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters Christian Jung zu unterstützen. Jung habe sich in den verschiedenen Bereichen des Rathauses große Kompetenz und Fachwissen erarbeitet. Die Stadt müsse in den Bereichen Ansiedlungen und Arbeitsplätze, Kultur, Umweltschutz, Sport und innere Sicherheit weiterentwickelt werden. Dies sind auch die Themen, die die Koalition aus LINKEN und SPD in den letzten Jahren vorrangig behandelt hat. Bürgernähe ist ein wichtiges Kriterium für die Zukunftsaufgaben. Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzenden der Linken : "Die genannten Punkte sehen wir bei einem Bürgermeister Christian Jung in guten Händen, wir werden ihn deshalb unterstützen ".

 

 

20.07.2020

Besuch bei der GWA-Burbach❗️

03.07.2020

Bürgersprechstunde

Aufgrund vieler Nachfragen und Anregungen hat sich die Fraktion die Linke im Stadtrat Friedrichsthal entschlossen, ab September 2020 Bürgersprechstunden durchzuführen. Diese werden jeweils am ersten Dienstag des Monats in der Küchenbox (neben Helenenhalle) stattfinden. Die ersten Termine finden am 01.09.2020, 06.10.2020., 03.11.2020 und am 01.12.2020, jeweils von 18.00 bis 19.00 Uhr statt.

Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender:"Alle Gespräche werden selbstverständlich vertrauensvoll behandelt".

 

 

 

30.06.2020

Rechtsschutzsaal

Auf einer gemeinsamen Sitzung des Ortsverbandes der LINKEN Friedrichsthal mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze

Begrüßten beide Seiten die Unterstützung des Bundes für die Sanierung des Rechtsschutzsaals in Bildstock. Jürgen Trenz, Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Mitglied des Vorstandes der Stiftung:"Seit Jahren forderte Die Linke immer einen barrierefreien Umbau und eine zukunftsfähige Konzeption für den Rechtsschutzsaal ". Das nach der Renovierung behinderte Menschen die Möglichkeit hätten auch im Obergeschoss Veranstaltungen und Ausstellungen zu besuchen, sei ein großer Erfolg. Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion:"die Förderung als einziges Projekt aus dem Saarland ist sehr zu begrüßen und ein Erfolg für viele Beteiligten Organisationen ".

 

Bildquelle: https://www.rechtsschutzsaal.de/

 

 

26.06.2020

Linke will Sondersitzung wegen Verkehrslärm!

 

Während der Pandemie war es auf den Straßen von Friedrichsthal etwas ruhiger geworden. Die Rücksichtnahme ist nun wieder vorbei. Empörte Bürgerinnen haben sich bezüglich der letzten Tage an die Stadtratsfraktion der LINKEN gewandt. "Es werden wieder, hauptsächlich Abends, Autorennen veranstaltet" so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Von der Grühlingstraße über die Grubenstraße und zurück über die Saarbrücker Straße. Aus diesem Anlass hat Die Linke Fraktion eine Sitzung des Werksausschuss beantragt. Mitglied Melitta Herrmann:"Wir wollen auch endlich verstärkte Bemühungen mit Jena Optik damit die Blitzer in diesen hoch frequentierten Straßen wieder installiert werden.

 

 

 

Schäden am Fußweg

Bei einer Begehung hat der Ortsverein der LINKEN in Friedrichsthal gravierende Schäden festgestellt. Konkret geht es um den Fußweg, der in Bildstock zwischen Buchenstrasse und Kettelerstrasse beginnt. Er führt weiter unter der Grubenstrasse hindurch bis zur Fußgängerbrücke am Haltepunkt der Bahn in Friedrichsthal Mitte. Peter Jung , Baupolitischer Sprecher der Linken:"Der Weg ist in einem sehr schlechten Zustand und stellt für die Menschen die von Bildstock nach Friedrichsthal gehen eine große Gefahr dar".

Rückfragen an die Verwaltung haben ergeben, das neben der Stadt auch der Saarforst Eigentümer des Weges sind.

Die Linke hat den Fachbereich Bauen- und Umwelt der Stadt Friedrichsthal über die Gefahrenzone informiert und um Abhilfe gebeten.

Anbei der Link zum ganzen Artikel.

 

https://www.regio-journal.info/die-linke-friedrichsthal-schaeden-an-fussweg-muessen-repariert-werden/

 

 

04.02.2020

Presseerklärung:

 

DIE LINKE stellt Antrag für Aktionsplan gegen Armut

* Der Regionalverband muss sich seiner sozialen Verantwortung stellen

 

„Wir brauchen im Regionalverband Saarbrücken einen Aktionsplan gegen Armut“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Regionalverband Saarbrücken. Grund dafür seien die extrem hohen Hartz-IV-Quoten im Großraum Saarbrücken und die zunehmend mangelhaften Teilhabechancen relevanter Bevölkerungsgruppen. Wenn fast 30% aller Kinder unter 15 Jahren von Sozialhilfeleistungen abhängig seien und die Altersarmut jährlich steige sei es an der Zeit dass der Regionalverband mit einem koordinierten Anti-Armutsplan im Saarbrücker Großraum systematisch tätig werde.

 

Bisher gäbe es immer nur einzelne Maßnahmen die isoliert für sich keine relevanten Beiträge zur allgemeinen Armutsbekämpfung leisten könnten.

 

Der Regionalverband sei der wichtigste Träger sozialer Leistungen und Aufgaben auf kommunaler Ebene. Daraus ergäbe sich auch die Verantwortung gegen soziale Missstände vorzugehen. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot und die verschiedensten Formen sozialer Schieflagen unterschiedlichster sozialer Gruppen bräuchten eine entschiedene kommunale Antwort.

 

Von daher sei es zwingend notwendig, dass der Regionalverband Saarbrücken in Ergänzung zu einem landesweiten Aktionsplan tätig werde. Bezeichnend sei, dass dieser landesweite Aktionsplan aktuell von den kommunalen Spitzenverbänden blockiert bzw. verzögert werde.

 

DIE LINKE. Im Regionalverband erwarte, dass Ihr Antrag in den Ausschüssen und in der Regionalversammlung ernsthaft beraten und die nötigen Schlüsse daraus gezogen werden. Auf Basis des vorliegenden und zukünftigen Sozialberichts könne bei Beachtung der Vorgaben aus dem Antrag der Linken ein effektiv wirkender Aktionsplan gegen Armut im Regionalverband entwickelt werden.

 

Dazu, so DIE LINKE, brauche es vor allem den notwendigen politischen Willen den man auch den Parteien der großen Koalition aus CDU und SPD abverlangen müsse.

 

 

 

30.01.2020

DIE LINKE: Frei- und Hallenbäder retten!

 

„Wir brauchen ein landesweites Schwimmbadkonzept“

 

 

Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im Saarland hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken ausgesprochen. „Wir brauchen ein landesweites Bäderkonzept und es muss klar sein, dass keine Schwimmbäder geschlossen werden dürfen“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.

 

Es gäbe kaum kommunale Einrichtungen die so stark von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht seien, wie öffentliche Schwimmbäder. Dies habe sich im Regionalverband sehr deutlich gezeigt, als die Bürgerinnen und Bürger vor Jahren wegen Plänen für Schwimmbad-Schließungen auf die Barrikaden gegangen seien. Diese geplanten Schwimmbad-Schließungen wurden letztlich durch massiven Bürgerprotest und auch durch den Widerstand der Linken vor Ort verhindert. Jetzt gehe es darum, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Bäder langfristig zu sichern.

 

Hier müsse das Land seine Verantwortung übernehmen und die verschuldeten Kommunen mit ausreichenden Investitionsmitteln unterstützen. Schwimmbad-Preise zu erhöhen sei keine Lösung. Sie trügen nur in geringem Umfang zur Kostendeckung bei.

 

Ziel müsse es sein, alle Schwimmbäder im Regionalverband zu erhalten, die von der Bevölkerung gewünscht seien, so DIE LINKE abschließend.

 

 

Haushalt 2020 (des Regionalverband Saarbrücken) Rede: Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender

 

DIE LINKE. im Regionalverband

 

Wie in jedem Jahr könnten wir uns gemeinsam beklagen über die gestiegenen Kosten im Sozialbereich, über die immer noch zu geringe Unterstützung der kommunalen Ebene durch Bund und Land und über die weitere Steigerung der Regionalverbandsumlage. Das Zahlenwerk im Haushalt wurde von den Vorrednern bereits ergiebig dargestellt. Ich möchte mich deshalb mit der Gesamtsituation unseres Regionalverbandes beschäftigen

 

In dem zuletzt veröffentlichten - Teilhabeatlas des Berlin Institutes - wird der Regionalverband Saarbrücken als Region mit „geringen Teilhabechancen für seine Einwohner“ klassifiziert. Eine wenige Monate vorher veröffentlichte Studie zählt den Regionalverband zu den 10 wichtigsten Abstiegsregionen in Deutschland. In der Bundesrepublik gibt es 401 kreisfreie Städte, Landkreise und landkreisähnliche Gebietskörperschaften. Gebietskörperschaften mit Problemlagen sind nach Studie des Berlin Institutes u.a. geprägt von sehr hoher Hartz IV Abhängigkeit der Bevölkerung, von geringem Einkommen, einem mittleren Steueraufkommen, einer hohen Anzahl von Schulabbrechern und einer geringen Lebenserwartung. Ganz konkret weist der Regionalverband die absolute Hartz IV Spitzenquote bei Kommunen südlich der Mainlinie auf, gemeinsam mit Pirmasens.

 

Auch beim jährlich verfügbaren Haushaltseinkommen findet sich der Regionalverband im unteren Drittel wieder und gehört südlich der Mainlinie zu den Schlusslichtern. Das Saarland gilt als Bundesland mit der geringsten Lebenserwartung – im Regionalverband sieht es nicht besser aus. Weiter wird ausgeführt, das Menschen mit höherem Einkommen, besserer Bildung und mehr Möglichkeiten zur Teilhabe und zur Selbstverwirklichung schlicht länger leben, auch weil sie sich eine bessere gesundheitliche Versorgung leisten können. Im Regionalverband ist dies nicht der Fall !!!. Die Schulabbrecherquote ist bei uns überdurchschnittlich. Eine sehr schlechte Voraussetzung für die Zukunft des Großraums Saarbrücken. Zu allem Überfluss gehören wir auch noch zu den Regionen mit einem negativen Bevölkerungswachstum was sich bis 2035 noch verschärfen wird.

 

Diese Fakten haben nun eine ganze Menge mit unserem Haushalt zu tun. Die zu erkennenden Gegenmaßnahmen halten sich in einem sehr bescheidenen , in jedem Fall komplett unzureichenden Umfang. Die Verwaltung und die sie tragende Koalition aus CDU und SPD verstehen offensichtlich nicht, wie und das der Negativentwicklung im Regionalverband mit gezielten finanzwirksamen Maßnahmen entgegen gewirkt werden muss.

 

Die Studie des Berlin Instituts beschreibt die Abwärtsspirale aus sinkendem Angebot vor Ort, der sinkenden Attraktivität des Lebensraums und der abnehmenden Bevölkerung. Wenn diese Abwärtsspirale aufgehalten werden soll sind gezielte, stärkere Investitionen notwendig. Die Linke Fraktion im Regionalverband hat daraus die notwendigen Schlüsse gezogen und mit einer Reihe von Haushaltsanträgen auf die verheerenden Entwicklungen im Regionalverband reagiert.

 

Wir wollen die personelle Stärkung der Schuldnerberatung. Nur wenn Menschen ihre finanziellen Verhältnisse im Griff haben, können sie ihre Zukunft positiv gestalten. Wir bewegen uns auch bei der Verschuldungsrate im traurigen Spitzenbereich.

Wir hatten einen Antrag gestellt auf Anmietung von Kontingentwohnungen für Menschen mit erheblichen Problemen auf dem Wohnungsmarkt. Dieses Modell gibt es übrigens erfolgreich in mehreren Städten in Deutschland.

Ganz besonders wichtig erscheint uns die personelle Stärkung der Sozialberatung in der Gemeinwesenarbeit Burbach. In einem Stadtteil mit nahezu 40 % Hartz IV Beziehenden und noch einmal knapp 14 % Grundsicherungsbeziehenden ist eine qualifizierte Sozialberatung und die Hilfe bei der Ordnung der Lebensverhältnisse nahezu lebenswichtig.

Einen kleinen Beitrag für gesundes Essen würde auch unser Antrag für einen VHS Kochkurs für Familien mit geringem Einkommen leisten.

Gut ausgestattete Schulen in einem ordentlichen Zustand sind eine wesentliche Voraussetzung für ein funktionierendes Lernumfeld. Und können zu guten Schulabschlüssen beitragen. In einigen unserer Schulen herrschen unzumutbare Zustände , was die Hitzeentwicklung in wärmeren Jahreszeiten betrifft. Deshalb wollen wir exemplarisch an der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal einen Wärmeschutz installieren um dort ordentliches Lernen wieder möglich zu machen. Diese Investition ist allerdings mit Kleingeld nicht zu stemmen.

Wir wollen, das der Schlossplatz auch für mobilitätseingeschränkte Menschen voll nutzbar wird. Dies erhöht nicht nur die Teilhabechancen sondern ist auch ein verpflichtendes Gebot der UN_Behindertenrechtskonvention.

Schließlich sollte der Regionalverband eine Machbarkeitsstudie finanzieren, zur Rentabilität und zur Sinnhaftigkeit einer Touristenbahn, hier Musseenbahn genannt. Mit dieser Touristenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, dem Premiumstandort Velsen und einem möglichen Endausbau bis zum nationalen Kohlemuseum „La Mine“ in Petite Rosselle könnte der Industrietourismus in der Region entscheidend gefördert werden. Unsere grenzüberschreitende Industrieregion bietet bei entsprechender Förderung , etwa durch eine Touristenbahn, alle Chancen Menschen aus dem gesamten Südwesten und darüber hinaus in unsere Region zu locken. Das wäre konkrete Wirtschafts- und Kulturförderung und würde die Rosseltalbahn auch für eine reguläre Nutzung im Personenverkehr sichern. Übrigens als Nebeneffekt wäre dies auch unter Klimagesichtspunkten mehr als sinnvoll! Stichwort Umstieg auf einen bezahlbaren ÖPNV – Reduktion des Individualverkehrs.

 

Ich muss hier nicht weiter erwähnen, dass die wilde Ehe aus CDU und SPD alle Anträge unserer Fraktion abgelehnt hat. Darunter war auch unsere Resolution zur Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer. Mit den damit zu erzielenden Einnahmen wäre es möglich, weit über unsere Anträge hinaus ein umfängliches Investitionsprogramm zu finanzieren mit dem man wesentliche Probleme des Regionalverbandes lösen könnte. Nach dem die Bundes-SPD dies erkannt hat und auch die Vermögenssteuer fordert, hoffen wir im Regionalverband auf die Lernfähigkeit der Genossinnen und Genossen. Übrigens fordert ROT-ROT im Stadtrat Saarbrücken ebenfalls die Vermögenssteuer.

 

Wenn wir die Armutsentwicklung im Regionalverband positiv beeinflussen wollen, brauchen wir dringend einen „Aktionsplan gegen Armut“, auf der Grundlage des vorliegenden Sozialberichts. Es ist der Regionalverband der am besten und an den entscheidenden Stellen positiv Einfluss auf die Armutsentwicklung im Saarbrücker Großraum ausüben kann. Dieser Plan und seine Maßnahmen werden im Ergebnis Geld kosten, das wir im Haushalt verankern müssen. Ein entsprechender Antrag ist der Verwaltung inzwischen zugegangen.

 

Nun kann natürlich in der Debatte wieder eingeworfen werden: Das kostet alles viel Geld, das wir nicht haben. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Begriff „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ernst nimmt, dann sollte es doch möglich sein, durch die herausragende Präsenz saarländischer PolitikerInnen in Berlin einen finanziell wichtigen Schritt in diese Richtung zu gehen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

 

Wie in jedem Jahr danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die umfängliche Arbeit am Haushaltsentwurf 2020. Sie haben uns in die Lage versetzt, den Haushalt zu verstehen, zu bewerten und aus unserer Sicht notwendige Korrekturen einzufordern.

 

Wie ich schon angedeutet habe, ist der aktuelle Haushaltsentwurf und die Reaktion der beiden großen Parteien auf unsere Anträge enttäuschend. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den vorliegenden völlig unzureichenden Haushaltsentwurf der Verwaltung ab

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Besuch der Fraktion die Linke bei der Firma Woll in Gersweiler.

 

21.11.2019

Presseerklärung:

 

 

DIE LINKE: Nicht über Armut jammern - Handeln ist notwendig❗️

 

* Studie des Berlin-Instituts zwingt den Regionalverband zu Investitionen

 

Als inkonsequent und völlig unzureichend hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die Reaktion der Mehrheitsparteien auf die Armut und Abwärtsentwicklung im Großraum Saarbrücken bezeichnet❗️. “Die GroKo-Parteien CDU und SPD ignorieren die Armutsentwicklung und die Verwaltungsspitze relativiert sie“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

 

Dabei habe der Teilhabeatlas des Berlin-Instituts deutlich aufgezeigt wo überall die teils massiven Defizite im Großraum Saarbrücken liegen. Statt mit beherzten Investitionen die Abwärtsspirale zu durchbrechen übe sich die Verwaltung im Jammern über die Folgen des Strukturwandels. Noch schlimmer stellten sich die Mehrheitsfraktionen dar die alle Initiativen der Fraktion DIE LINKE mit ihrer Mehrheit verhinderten.

 

DIE LINKE habe - auch als Reaktion auf die Studie des Berlin-Instituts - eine Reihe von zielführenden Anträgen für den Haushalt 2020 gestellt. Die reichen von einer besseren Unterstützung der Gemeinwesenarbeit in Burbach, Maßnahmen für Behinderte, Initiativen im Bereich Wohnungsnot, Investitionen an Schulen bis hin zur Förderung des Tourismus. Nur mit Investitionen sei es langfristig möglich aus einer abgehängte Region mit geringen Teilhabechancen wieder eine blühende Landschaft im öko-sozialen Gleichgewicht zu formen. Wer dieser Aufgabe und dieser Verantwortung nicht gerecht werde müsse damit rechnen, dass rechtsextreme, demokratiefeindliche Kräfte an Bedeutung gewinnen und die öffentliche Diskussion bestimmen.

 

Von Bund und Land fordert DIE LINKE eine deutliche finanzielle Besserstellung der Kommunen, damit Städte, Gemeinden und Kreise in der Lage sind ihre Aufgaben in dem notwendigen Maße zu erledigen.

„DIE LINKE wird auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen um den Regionalverband von Armut zu befreien und in eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch bessere Zukunft zu führen.“

 

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

 

 

 

 

PRESSEMITTEILUNG 26/2019 vom 29. Oktober 2019

 

DIE LINKE im Stadtrat: Entmachtung des linken Dezernenten durch OB ist ein politischer Überfall!

 

Die Fraktion DIE LINKE ist bestürzt über eine Zeitungsmeldung bezüglich einer geplanten Entmachtung des linken SicherheitsdezernentenHarald Schindel. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,Willi Edelbluth, erklärt dazu:

 

„Wir mussten heute, einige Stunden vor der Stadtratssitzung, aus der Zeitung erfahren, dass der neue Oberbürgermeister Uwe Conradt dem linken Dezernenten der Landeshauptstadt die Bereiche Sicherheit, Standesamt und Bürgerdienste entziehen will. Eine ratsinterne Information an die Fraktionen gab es nicht. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur Beratung im Stadtrat liegt bislang weder in gedruckter Form, noch online abrufbar vor. Der Oberbürgermeister überfällt den Stadtrat damit unvorbereitet und liefert keinerlei Gelegenheit, dass man sich mit dem Sachverhalt vorab auseinander setzen kann. Ich bin jedoch sicher, dass die Jamaika-Koalitionäre über alle Details der Planung informiert sind, während die Oppositionsfraktionen im Ungewissen gehalten wurden. Das ist kein demokratischer Umgang mit der Opposition! Das ist Willkür! Das ist ein politischer Coup!“

 

Vor zwei Jahren, so Edelbluth weiter, sei die CDU mit einem Antrag auf Abberufung Schindels an der Mehrheit im Rat gescheitert und sie setze nun ihre Absicht mittels der neuen Machtoption durch den Oberbürgermeister durch die Hintertür um. Abgesehen von der intransparenten Vorgehensweise sei dies außerdem ein verheerendes Signal an alle Steuerzahler: die Landeshauptstadt müsse weiterhin eine volle Dezernentenstelle finanzieren, während der Amtsinhaber durch den OB stillgelegt und zur Untätigkeit verurteilt werde.

 

„Diese Entscheidung ist nach unserer Auffassung nicht sachlich, sondern rein politisch motiviert. Für die CDU ist der Umgang mit der Linkspartei eine ideologische Frage – gerade vor dem Hintergrund der Thüringen-Wahl, wo die CDU ihren Rang als stärkste Partei an DIE LINKE verloren hat. Es ist ein Angriff auf DIE LINKE. Für die Koalition handelt es sich um eine personalpolitische Entscheidung. Es ist offensichtlich so, dass das Schindel-Dezernat in den Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsmasse gehörte und man versucht nun, diesen Platz so schnell wie möglich für einen der Koalitionspartner frei zu räumen.

 

Der neue Oberbürgermeister ist gerade vier Wochen im Amt und seine Initiative gilt nicht etwa dem sozialen Wohnungsbau, der Bürgerbeteilung, der propagierten Modernisierung der Stadt, dem Wirtschaftsaufschwung oder der Flächenbegrünung – sondern schlicht der Entsorgung des linken Sicherheitsdezernenten. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden sich wohl auf weitere, überraschende und ebenso schädliche Spontanentscheidungen in den kommenden Jahren der Amtszeit von Oberbürgermeister Conradt vorbereiten müssen. Stumm hinnehmen müssen sie es aber nicht“, so Edelbluth abschließend.

 

 

 

 

Friedrichsthal Bürgermeister hat Stress mit eigener Partei 30. September 2019

Gegenwind_fuer_Friedrichsthals_Buergermeister_aus_der_eigenen_Par.pdf

Hier könnt Ihr das PDf runterladen!

Gespräch der Fraktion die Linke im Regionalverband mit der Saarbrücker Zeitung.

Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender aus Friedrichsthal: wir haben eine Resolution eingereicht. Thema: Wiederbelebung der Vermögenssteuer im Saarland. Marode Infrastruktur, Zunahme der Tafeln, Kinder- und Altersarmut, usw. erfordern eine stärkere Beteiligung der Reichen in unserer Gesellschaft.

Erste Sitzung der neuen Fraktion

Die neu gewählten Mitglieder der Fraktion die Linke im Friedrichsthaler Stadtrat trafen sich zu ihrer konstituierenden Sitzung.

 

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Jürgen Trenz gewählt.

Sein Stellvertreter ist Peter Jung.

Das Amt der Geschäftsführerin wird durch Melitta Hermann geführt.

Orga-Leiter ist Roland Eckstein

 

Die neue Fraktion wird auch in der nächsten Amtsperiode Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friedrichsthal sein.

 

 

 

Unsere Stadtratsmitglieder der Stadt Friedrichsthal nach der Wahl 2019

Diese Parteimitglieder sind für ,,Die Linke" in den Stadtrat 2019 eingezogen:

 

Jürgen Trenz, geb. 26.06.1952, Gross-und Einzelhandelskaufmann

Melitta Herrmann, Steuerfachangestellte 03.05.1948

Peter Jung, geb. 13.02.1952, EDV Techniker

Roland Eckstein, geb. 07.07.1961, Web Designer


15.07.2019

Neuer Vorstand die Linke OV Friedrichsthal

Vorsitzender Jürgen Trenz

Stellvertretende Vorsitzende Kathrin Christoffel

Finanzen Melitta Herrmann

Webmaster Roland Eckstein

Organisationsleiter Jürgen Lillig

Beisitzer: Renate Jung, Leo Wagner, Josef Wolter und Peter Jung.


Plakate in Friedrichsthal

Auch wir haben letzte Woche unsere Plakate in Friedrichsthal aufgehängt.

Passend dazu die Stellungnahme von Thomas Lutze zum saarländischen ÖPNV (06.12.17):

 

Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

 

„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.

 

Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“

 

Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart.

Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen.

Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.

Die Kandidaten für die Wahl Friedrichsthal 2019

 

Herzlich Willkommen auf der Homepage des Ortsverein DIE LINKE in Friedrichsthal!

DIE LINKE engagiert sich für alle Bürgerinnen und Bürger in Friedrichsthal, Bildstock und Maybach.

Unser politisches Tun trägt dazu bei, das Miteinander in unserem schönen Ort weiter zu verbessern.

Schritt für Schritt, begleitet durch konstruktive Anregungen unserer Mitbürger, bewegen wir unser Gemeinwesen nach vorn! Haben wir Ihr Interesse geweckt, sich mit einzubringen, so würden wir dies sehr begrüßen.

 

DIE LINKE in Friedrichsthal

 

 

Wahlkampfstand Frei- und Hallenbad Friedrichsthal.

04.05.2019

Wir lassen uns auch von schlechtem Wetter nicht aufhalten!

Unser Wahlkampfstand vor dem Friedrichsthaler Schwimmbad vom gestrigen Tag.

1. Mai Kundgebung des DGB! Wir waren dabei!

Auch wir waren heute auf der 1. Mai Kundgebung der DGB!

Wir zeigen uns solidarisch mit den Beschäftigten in sämtlichen Betrieben!

 

Hierzu eine Pressemitteilung von Oskar Lafontaine (11.01.19):

Land und Bund müssen für Erhalt des Saarlouiser Ford-Werks kämpfen

 

Nachdem der Ford-Europa-Chef erneut heftige Einschnitte in den Werken angekündigt hat und im Saarlouiser 1600 der insgesamt 6300 Arbeitsplätze bedroht sind, erklärt Oskar Lafontaine:

„Dieses knallharte Profitstreben der Unternehmensführung bedroht tausende Existenzen von Beschäftigten und Zulieferern und gefährdet unser Land. Dabei gilt noch eine Standort-Sicherungs-Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.

Und auch das Saarland hat in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um die Standortbedingungen des Ford-Werks in Saarlouis zu verbessern, beispielsweise durch die Einrichtung des Zulieferparks.

Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und ihren Familien.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nun für die technischen Versäumnisse (beispielsweise bei der Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge) und Fehlentscheidungen der Geschäftsführung büßen. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen in Saarbrücken und Berlin nun für die Beschäftigten und den Erhalt des Saarlouiser Werks kämpfen.

Unsere Region hat für Ford schließlich einiges zu bieten, nicht zuletzt das Industrie-4.0-Knowhow der saarländischen Ingenieure und der für die Entwicklung der Automobilindustrie wichtigen Forschungseinrichtungen wie unter anderem das Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik (ZeMA).“

Neues aus Bildstock

Neues aus Bildstock

 

Auf Einladung von Michael Fischer, Abteilungsleiter Neue Arbeit Saar, trafen sich Stadtratsmitglieder aus Friedrichsthal zur 2. Gesprächsrunde im Bildstocker Lebensmittelmarkt. Die Fraktionsvorsitzenden Jörn Walter (SPD), Jürgen Trenz (DIE LINKE),

sowie Monica Pacem (SPD), Melitta Herrmann (DIE LINKE) und der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Thomas Lutze waren neben Vertretern der wohnortnahen Versorgungs- und Begegnungsecke für ältere Menschen anwesend. Nachdem immer mehr Bürger den Wegfall von Postannahmestelle und Paketshop beklagen, sucht die SPD/LINKE Koaltion in Friedrichsthal nach Möglichkeiten die Situation zu verbessern. Michael Fischer sagte dabei zu, Vorschläge aus seinem Haus zu prüfen, wie man dabei ältere Menschen entlasten könne.

Der Verkauf von Briefmarken, Weiterleitung von Paketen nach Friedrichsthal wurden in die Diskussion gebracht. Jörn Walter und Jürgen Trenz:"Wir sind für jede Unterstützung im Sinne der Bildstocker BürgerInnen dankbar". Beide versprechen sich auch einen größeren Bekanntheitsgrad des Lebensmittelmarktes. Für den Gesprächskreis wird Michael Fischer für die Neue Arbeit Saar die vielen Vorschläge zusammenfassen und prüfen, welche Chancen der Realisierung möglich wären. Der nächste Termin der Runde wird im Januar 2019 stattfinden.

LINKE stellte Liste für den Stadtrat auf

DIE LINKE Friedrichsthal traf sich in Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zu einer Mitgliederversammlung im Trierer Hof in Bildstock. Ziel der Sitzung war die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2019. Der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Trenz berichtete dabei über die Arbeit der Fraktion innerhalb der letzten 4 1/2 Jahre. Der rot-roten Koalition bescheinigte er eine sehr gute Zusammenarbeit. Leitlinie der Arbeit im Stadtrat sei immer, die Interessen der Bürgerinnen- und Bürger zu vertreten. Dafür sei man gewählt. Unter der Verammlungsleitung der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dagmar Trenz wählte die Versammlung ihre KandidatInnen für den nächsten Stadtrat. Für Platz 1 wurde einstimmig der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz gewählt. Auf den nächsten Plätzen folgen Melitta Herrmann, Peter Jung, Roland Eckstein, Hans-Jürgen Lillig, Josef Wolter, Kathrin Christoffel, Renate Jung und Stephan Kohl. Thomas Lutze bescheinigte der Fraktion eine bürgernahe Politik. Er sei fest überzeugt, das die Bürger dies bei der anstehenden Kommunalwahl auch honorieren werden.

05.09.2018

Einladung zur Mitgliederversammlung

Kommunalwahl 2019: Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung Stadtrat Friedrichsthal

Die Versammlung findet statt am Donnerstag, 4.Oktober 2018, in Friedrichsthal-Bildstock, "Trierer Hof", Illingerstr. 10. Beginn ist 18.30 Uhr

05.09.2018

Erfolge für LINKE aus dem Sulzbachtal

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE hatte zu einer Kreismitgliederversammlung eingeladen. Gewählt wurden die KandidatInnen der Gebietsliste für den Regionalverband. Mit 77,9 Prozent wurde der Vorsitzende des Ortsvereins Friedrichsthal Jürgen Trenz zum Spitzenkandidaten gewählt. Wolgang Willems aus Sulzbach belegte einen guten 6. Platz. Als Delegierte zum Landesparteitag wurden Jürgen Trenz, Wolfgang Willems und Rosemarie Trenz gewählt. Jürgen Trenz:"Meine Themen sind und bleiben die Themen die die Menschen im Regionalverband. bewegen. Fehlende Kita Plätze, Wohnungsnot, Verödung der kleinen und mittleren Städte, regionalentwicklung, Renovierungsstau bei Schulen und öffentlicher Infrastruktur". Auch das Thema öffentliche Sicherheit bwegt viele Menschen, so Trenz. Er sprach weiter sich für eine Unterstützung linker Bewegungungen aus, um eine andere Politik im Regionalverband zu erreichen.

20.08.2018

DIE LINKE tagt in Bildstock

Am Freitag, 24. August trifft sich der Kreisverband der Linken im Bildstocker Rechtsschutzsaal. Los geht es ab 18.00 Uhr. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung steht u.a. die Vorbereitung auf den Kommunalwahlkampf 2019. In den nächsten Monaten stehen dabei die innerparteilichen Wahlen zu den Kommunalparlamenten auf der Agenda. Etliche Mitglieder haben dabei ein Wahlprogramm entworfen, das am 1.9. bei der Mitgliederversaamlung vorgestellt und diskutiert werden kann. Jürgen Trenz. Stellvertretender Kreisvorsitzender: "Wir sind auf Grund der intensiven Vorgespräche optimistisch, mit vielen guten Kandidatinnen- und Kandidaten im Mai des nächsten Jahres antreten zu können".

 

20.08.2018

Verstärkte Zusammenarbeit vereinbart

Die Stadtratsfraktionen der LINKEN aus Sulzbach und Friedrichsthal trafen sich zu einem informellen Gespräch. Wie die Fraktionsvorsitzenden Monique Broquard (Sulzbach) und Jürgen Trenz (Friedrichsthal) mitteilten, wollen die Fraktionen und die Ortsverbände in Zukunft die Zusammenarbeit verstärken. Im ersten Gespräch gab es eine große Themenpalette. Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit (keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen), der Wohnungsbaupolitik (mehr Förderung sozialer Wohnungsbau) standen ebenso auf der Agenda wie die Aus- und Neugestaltung des ÖPNV. Beide Politiker wiesen darauf hin, das es erfreulich sei, das immer mehr BürgerInnen die Linken auf konkrete Misstände hinweisen. Stichpunkte sind dabei die Vermüllung in manchen Bereichen der Stadt, die Zunahme des Lärms und Vorschläge zur Verbesserung der Bildung (Renovierungsstau bei Schulen. In Fragen der Regionalentwicklung sei es wichtig hauptsächlich kulturelle Bereiche zu erhalten und auszubauen (Rechtsschutzsaal, Salzbrunnenhaus). In der nächsten Gesprächsrunde wurde vereinbart die Einzelthemen zu konkretisieren und Lösungsvorschläge anzubieten.

Monique Broquard

Jürgen Trenz

05.07.2018

Linke und SPD für mehr Schutz der Bevölkerung

Linke und SPD für mehr Schutz der Bevölkerung

 

Der neueste Lärmaktionsplan war vor kurzem Gegenstand der Beratungen des Stadtrates. Ergebnis der Vorstellung von Prof. Dr. Kerstin Giering vom Schalltechnischen Beratungsinstitut GSB aus Bosen war die Tatsache, das u.a. mehrere Landstrassen in Friedrichsthal-Bildstock neu berücksichtigt wurden. Die Stadtratskoalition von Linken und SPD beschäftigte sich nun nochmals mit diesen Erkenntnissen. Einig war man sich darüber, dass diese Belastungen mit hohem Lärmpegel Gegenmaßnahmen erfordern. Tempo 30 Schilder wären zwar gut gemeint, würden aber keinen Raser abhalten. Jürgen Trenz (Die Linke), Claudia Servas (SPD) und Jörn Walter (SPD), die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden teilten dazu mit. das die Lärmbelästigungen neben dem normalen Verkehr vielfach auch in den Abend- und Nachtstunden stattfinden. Polizeikontrollen am Tage würden wenig bringen Von Anwohnern wurden sie darauf aufmerksam gemacht, das regelrechte Strassenrennen stattfinden würden. "Wir fordern als erste Maßnahme nun einen stationären Blitzer in der Grühlingstrasse (hier ist u.a. die Abfahrt zum Kindergarten in der Schachtstrasse)" so die Fraktionsvorsitzenden. "All dies treffe leider auch auf die Saarbrückerstr. zu". Die Fraktionen sind sicher, das der Landesbetrieb für Strassenbau (LfS), der Regionalverband die Kreispolizeibehörde sowie die für den Verkehr und Lärm zuständigen Ministerien die Sorgen und Nöte der Friedrichsthaler BürgerInnen in konkrete Gegenmaßnahmen im Sinne der Vorschläge von Linken und SPD umsetzen werde. Die Fraktionen werden deshalb auch die Verwaltung der Stadt Friedrichsthal anschreiben und um Weiterleitung ihrer Forderungen an die Träger öffentlicher Belange bitten.

14.06.2018

Sitzung Ortsverband Die Linke

Sitzung Ortsverband Die Linke am 14.06.2018,19.00 Uhr, TVB Heim, Bildstock, Neunkircherstr. Alle Mitglieder und FreundInnen sind herzlich eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen kommunal- und landespolitische Themen.

12.10.2017

Sitzung Ortsverband Die Linke

Sitzung Ortsverband Die Linke am 12.10.2017,19.00 Uhr, Gaststätte Zum Heinz, Friedrichsthal. Alle Mitglieder und FreundInnen sind herzlich eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen kommunal- und landespolitische Themen.

14.09.2017

Info-Stand Die Linke OV Friedrichsthal

14.09.2017 ab 08.30 Uhr Markt Friedrichsthal, mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze

16.09.2017

Info-Stand OV Friedrichsthal DIE LINKE

Info-Stand OV Friedrichsthal DIE LINKE 16.09.2017 08.00 Uhr Edeka-Markt Friedrichsthal gegenüber Rathaus

13.09.2017

Info-Stand OV Friedrichsthal DIE LINKE

Info-Stand OV Friedrichsthal DIE LINKE 23.09.2017 08.30 Uhr Marktplatz Bildstock

07.12.2016

Freiherr-vom-Stein-Medaille an Jürgen Trenz verliehen!

Jürgen Trenz - er gehört mit zu den Bürgern, die sich schon seit Jahrzehnten für die kommunale Selbstständigkeit verdient gemacht haben.

Hier wurde eine Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen kommunalen Tätigkeit oder ihres Amtes besondere Verdienste um die kommunalpolitische Selbstverwaltung erworben hat.

Durch Ideen und Kreativität hat sich der Ausgezeichnete immer wieder hervorgetan und in seinen kommunalen Räumen Möglichkeiten ausgelotet und mit seinem kommunalen Wirken umgesetzt. Der Ortsverband der Linken in Friedrichsthal gratuliert Jürgen Trenz für diese Auszeichnung und wünscht ihm weiterhin viel Erfolg auf seinem Weg.

DIE LINKE

 

03.08.2016

DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosselbahn retten!

"Weltkulturerbe Völklingen, Grube Velsen und Bergbaumuseum Ma Mine miteinander verbinden!"

 

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bringt einen Antrag zur Einrichtung der Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklingen, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem Nationalen Bergbaumuseum "La Mine" in Petite Rosselle ein. Der Regionalverband soll sich gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Museenbahn, als Touristenbahn, mit historischen Dieseltriebwagen eingerichtet wird. Weiter soll der Regionalverband mit eigenen Mitteln die Bahn fördern, im Rahmen der zu erweiternden Tourismusstrategie. Die Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn, Ideengeber für die Bahn, wird eingeladen zusammen mit dem Kooperationspartner Erlebnisbergwerk Velsen, die Konzeption im zuständigen Ausschuss vorzustellen.

Mit der großen Lösung werden die Züge in einem Bogen von Völklingen über Burbach, Gersweiler und Fürstenhausen in den Warndt geführt werden. Die kleine Lösung sieht die Verbindung Völklingen - Velsen vor.

"Mit der Museenbahn können die wichtigsten touristischen Ziele im Warndtraum miteinander verbunden werden und einem interessierten Publikum nähergebracht werden", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

"Der Betrieb einer Museenbahn im Warndt stellt eine Attraktion im Regionalverband dar, die Bahninteressierte aus nah und fern in den Warndt locken wird", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zudem sei die Bahn die Lebensversicherung für die derzeit brachliegende Rosseltalstrecke. Mit der "Museenbahn" könne die Grundlage dafür gelegt werden, den regulären schienengebundenen Personennahverkehr wiederaufzunehmen und die Verkehrsbelastung im Warndt, in Völklingen und dem westlichen Saarbrücken nachhaltig zu reduzieren, so DIE LINKE abschließend.

03.06.2016

Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben!

"Es zeigt sich immer deutlicher, wie notwendig die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband ist", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband,

Jürgen Trenz. Jüngster Anlass für die Feststellung sei das angedrohte aggressive Übernahmeangebot des Busbetreibers Saarmobil für die Völklinger Verkehrsbetriebe.

Die kommunalen Busbetreiber Stadtwerke Saarbrücken und Völklinger Verkehrsbetriebe müssten darauf reagieren und zusammen mit dem Regionalverband

Saarbrücken und der Landeshauptstadt diesen Angriff abwehren.

Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion und Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Saarbrücken erklären dazu:

"Ziel muss ein einziger kommunaler Anbieter im Regionalverband sein, der alle Busverkehre im Regionalverband übernimmt und einen Verkehrsverbund aus einem Guss sicherstellt. Ein Unternehmen, eine Region, ein Ticket muss der Weg eines guten und bezahlbaren Nahverkehrs sein".

18.01.2016

Wachsende Armut umtreibt DIE LINKE in Stadt und Region

Die Partei DIE LINKE sieht Saarbrücken vor einer riesigen Herausforderung. Die Stadt müsse den Haushalt in Ordnung bringen. Aber nicht auf Kosten der vielen verarmten Menschen, die kaum noch über die Runden kommen. DIE LINKE-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat und in der Regionalversammlung hatten am Freitagabend ihren Neujahrsempfang im Rathausfestsaal.

"Leben wir in einer Gesellschaft, in der Reichtum geschützt und Armut hingenommen wird?" Das war die zentrale Frage beim gemeinsamen Neujahrsempfang der LINKE-Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat und in der Regionalversammlung am Freitagabend im Festsaal des Rathauses St. Johann.

Gestellt haben diese Frage Claudia Kohde-Kilsch, die Vorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, und der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN in der Regionalversammlung, Jürgen Trenz.

Sie beantworteten diese Frage so: "Seit etwa 20 Jahren werden die Reichen immer reicher und Die Armen immer ärmer", sage Trenz. Und Kohde-Kilsch sagte: "Wir müssen in Saarbrücken mehr tun für soziale Gerechtigkeit, als im Bund und im Land getan wird." Dass das gerade im hoch verschuldeten Saarbrücken nicht einfach ist, sei den LINKEN klar, sage Kohde-Kilsch. Aber in Zeiten der vollen Kassen und "des allgemeinen Wohlstands" sei es einfach, solidarisch zu sein.

In Saarbrücken versuche die LINKE in der Koalition mit SPD und Grünen, auf der einen Seite den Haushalt zu sanieren, um künftigen Generationen keine Lasten aufzubürden.

Gleichzeitig wolle man aber nicht ausgerechnet zu Lasten der sozial Schwachen sparen. Das heiße für Saarbrücken: Die Sozialcard, die armen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erlaube, soll ausgebaut werden. Mit dieser Karte gibt es zum Beispiel ermäßigten Eintritt im kommunalen Einrichtungen und billigere Busfahrten. Weil vor allem Menschen mit wenig Geld auf die Bäder als Freizeitvergnügen angewiesen sind, werde es mit der LINKEN keine weitere Bäderschließungen geben.

Saarbrücken und der Regionalverband, sagten Trenz und Kohde-Kilsch, könnten ohne Geld von Bund und Land nicht mehr das leisten, was eine Kommune eigentlich leisten muss: ein Ort sein, an dem Menschen gut leben können. Trenz fügte hinzu, er habe aber den Eindruck," dass die Damen und Herren in Berlin keine Ahnung davon haben, was hier passiert. Es müsse dringend Geld her für marode Schulen und Sportstätten, fordern die beiden LINKEN. Und es müsse in die Polizei investiert werden, sagt Trenz, weil "die Bürger ein Recht darauf haben, geschützt zu werden."

Das Geld könne unter anderem durch eine Vermögenssteuer in die Kasse kommen, sagt er. Aber dazu stehe die SPD als Bündnispartner leider nicht zur Verfügung. Auch bei der Altersarmut werde nicht gehandelt, obwohl jedem klar sein müsse, dass das Problem größer wird, wenn die Politik nicht handelt.

Eine Gesellschaft, in der man es als normal empfindet, dass Menschen ihr Geld als Minijobber verdienen müssen und dass Frauen wegen beruflicher "Auszeiten als Hausfrau und Mutter" später kauf Rentenansprüche haben, sei nicht die, die die LINKE akzeptieren kann.

(Saaarbrücker Zeitung v. 18. Januar 2016 - Martin Rolshausen)

 

10.10.2015

Gillo muss Verantwortung für gabb-Burbach übernehmen!

Regionalverband und Jobcenter haben eine zentrale Bedeutung für die Rettung des Projektes!

"Die gabb-Burbach, einschließlich ihrer Arbeitslosenberatung und dem GebrauchtBauMarkt, sind unverzichtbar für den Stadtteil und die Region und muss gerettet werden. Regionalverband und Jobcenter tragen in diesem Zusammenhang eine zentrale Verantwortung".

Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, Jürgen Trenz, das drohende Aus des Projekts kommentiert. Worauf es jetzt ankomme sei ein gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen mit dem Ziel, die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach mbH, auf gesunde Füße zu stellen. Dabei werde das Jobcenter und in Verbindung damit der Regionalverband sich insbesondere auch finanziell beteiligen müssen.

Regionalverbandsdirektor Gillo werde sich seiner Verantwortung bewusst werden und zur Rettung des Burbacher Projekts und seinem Beitrag Stellung beziehen müssen.

Mike Botzet, Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters, hat gefordert, das Burbacher Projekt mit Mitteln aus dem Eingliederungstitel zu unterstützen. Wenn es möglich war, die Sozialkaufhäuser mit Maßnahmen zu unterstützen, müsse dies z.B. für den GebrauchtBauMarkt auch möglich sein. Der Fortbestand der Arbeitslosenberatung liege im elementaren Interesse des Regionalverbandes, da Notlagen abgewendet und persönliche Arbeitsmarktstrategien entwickelt werden könnten.

Schließlich gäbe es auch eine Verantwortung für die aktuell Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze.

DIE LINKE Fraktion werde das Thema in die Gremien einbringen und auf eine Lösung unter Beteiligung von Regionalverband und Jobcenter drängen!

21.09.2015

Die Arbeit wird weitergehen!

Die Fraktion und der Ortsverein der Partei DIE LINKE gratulieren Bürgermeister Rolf Schultheis zu seiner Wiederwahl.

 

DIE LINKE

26.07.2015

Koalition für befristete Einstellung

In der letzten Sitzung des Friedrichsthaler Stadtrats wurde u.a. über die Flüchtlingspolitik diskutiert. SPD und LINKE waren sich einig, dass ein einzelner Mitarbeiter die ständig steigende Zahl von Flüchtlingen nicht mehr allein bewältigen könne. Man lobte dabei auch die vielen ehrenamtlichen Helfer für die humanitäre Sache. Langsam räche sich allerdings die von oben verordnete Personaleinsparpolitik. Für die Koalition aus SPD und LINKEN schlugen deren Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz (DIE LINKE) sowie Hermann Guckeisen und Claudia Servas (beide SPD) eine zeitlich befristete Personaleinstellung zur besseren Betreuung von Flüchtlingen vor. Man wisse allerdings um die Haushaltssituation, deshalb könne diese Stelle im Rahmen der Aufgabenübertragung nur durch Land oder Bund bezahlt werden. Über diesen Vorschlag herrschte im Rat Einigkeit!

Bürgermeister Rolf Schultheis sagte zu, den Vorschlag des Stadtrates bei seinen Gesprächen im saarländischen Innenministerium vorzutragen.

 

Jürgen Trenz

13.07.2015

Friedrichsthaler LINKE für Wahl von Rolf Schultheis

In einer erweiterten Vorstandssitzung hat sich der Ortsverein der Partei DIE LINKE einstimmig für eine Wiederwahl von Bürgermeister Rolf Schultheis ausgesprochen!

Seit einem Jahr gibt es nun eine rot-rote Koalition im Stadtrat. Jürgen Trenz, Ortsvereinsvorsitzender:" Wir arbeiten vertrauensvoll, sowohl bei der Sacharbeit als auch im zwischenmenschlichen Bereich miteinander."

Einige Forderungen der LINKEN konnten auch umgesetzt werden, so die Einrichtung von 2 Hotels und die Widmung des Manfred Römbell Weges. Man hat gemeinsam durch Veranstaltungen und Aktionen für einen neuen Hoferkopfturm gearbeitet.

Die LINKE hat aufgrund von Bürgerbeschwerden den Bürgermeister um sein Engagement gegen die Auto-und Motorradraserei im Stadtgebiet gebeten.

"Man werde, so Jürgen Trenz, in den nächsten Jahren den Kampf um den Erhalt der Friedrichsthaler Bäder fortsetzten."

Erfreut zeigte sich DIE LINKE über die lange geforderte Verbesserung für den Rechtsschutzsaal. In den nächsten Jahren will man sich verstärkt für eine nachhaltige Ansiedlung gewerbetreibender Unternehmen einsetzen.

Erfreut ist man über die positive Weiterentwicklung vor Vereinen und Verbänden. So sei der Aufstieg der Fußballvereine DJK Bildstock und Hellas Bildstock eine tolle Leistung.

Erhalt und Verbesserung der Naherholungsgebiete Saufangweiher und Hoferkopf stehen ebenfalls auf der Agenda des Ortsvereins.

Jürgen Trenz:" Wir werden auch weiterhin gegen eine totale neoliberale Ausrichtung der Politik kämpfen!" Städte und Gemeinden müssen, wenn Bund und Land Gesetzte erlassen, auch mit den finanziellen Mittel ausgestattet werden. Das Konnexitätsprinzip

muss gelten. Bedrückend ist heute bereits die Kinder- und Altersarmut im Regionalverband. Hier muss die Politik gegensteuern.

 

Jürgen Trenz

02.07.2015

Im Saarland einzigartig - Friedrichsthal!!!

In der vor über einem Jahr stattgefundenen Kommunalwahl haben die Friedrichsthaler Bürgerinnen und Bürger die Partei DIE LINKE und die SPD Friedrichsthal/Bildstock in die Lage versetzt, eine Koalition einzugehen.

Eine gute Entscheidung für unsere Stadt!

Endlich, nach jahrelangen Querelen seitens der CDU, ist eine handlungsfähige Stadtratsmehrheit entstanden.

Vorbei sind die Zeiten, wo sich die oppositionelle CDU immer wieder unfair gegen den Verwaltungschef, Bürgermeister Rolf Schultheis, positioniert hat.

Schläge unter die Gürtellinie gehören - Gott sei Dank - der Vergangenheit an.

Es gilt die Devise: Sacharbeit geht vor Opportunismus.

Beispielsweise stellt die CDU im Rat oft unangemessene Forderungen auf. So erklärt sie in öffentlichen Stadtratssitzungen, dass sie lieber Personalentlassungen will als Einnahmeverbesserungen.

Dies sieht die Koalition aus DIE LINKE, SPD und unser Bürgermeister nicht so!

Bei allen Schwierigkeiten, die Friedrichsthal überstehen muss und die hinlänglich bekannt sind, bleibt folgendes festzuhalten:

Wir lassen uns unsere schöne Stadt nicht schlecht reden!!!

Für Friedrichsthal spricht:

- gute Einkaufmöglichkeiten

- hervorragende Verkehrsanbindungen an das Autobahn-und Bahnnetz

- Verwaltung vor Ort

- Frei- und Hallenbad

- gesundes Vereinsleben

- Unterstützung (im Rahmen der Möglichkeiten) der Generationen

- kulturelle Vielfalt

- komplette Ärzteversorgung

- Seniorenheim vor Ort

- vielfältige Schulstrukturen

- Kindergärten und Kita`s für unsere Kleinen

- freundliche und weltoffene Bewohner

 

Sie sehen - Friedrichsthal ist eine liebens-und lebenswerte Stadt!

Wir arbeiten daran!

 

DIE LINKE

06.04.2015

Große Resonanz bei unseren Osterinfoständen in Friedrichsthal, Bildstock und Maybach

An Gründonnerstag ab 9.00 Uhr am Edeka-Markt Hartmann in Friedrichsthal - da war was los!

Bei Sturmböen und viel Regen stand die Mannschaft der LINKEN wie ein Fels in der Brandung. 5 Mitglieder unserer Partei standen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern Rede und Antwort. Am Interessantesten gestaltete sich das von den LINKEN initiierte Volksbegehren gegen die hohen Dispozinsen der Banken. Vielen der Friedrichsthaler war trotz mehreren Veröffentlichungen in den Medien nicht bekannt, dass in unserem Rathaus eine Liste für ein entsprechendes Volksbegehren ausliegt. Diesem Nichtwissen sind wir fleißig entgegengetreten.

Trotz des widrigen Wetters konnten wir mit mehr als 200 ausgegebenen Ostergeschenktüten den Menschen eine Freude machen und damit viele positive Reaktionen erreichen.

Am Ostersamstag wurde Bildstock und Maybach "unsicher" gemacht!

Ab 9.00 Uhr standen wir mit unserem Infostand und 6 Mitgliedern der LINKEN in strömenden Regen den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Von diesem Angebot wurde rege Gebrauch gemacht! Die LINKEN hatten sich den guten Platz vor der Barbarossa Bäckerei frühzeitig gesichert und damit eine gute Wahl getroffen. Viele Bildstocker waren angenehm überrascht und freuten sich über unser Engagement.

Gleichzeitig wurde auch der Stadtteil Maybach von den LINKEN besucht!

Insgesamt konnten mehr als 100 Osterpräsente den interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern überreicht werden.

Eine rundum gelungene Osteraktion!

 

DIE LINKE

DIE LINKE befürwortet den Verbeib des Sozial-und Jugendamtes des Regionalverbandes in Saarbrücken

Als "Unfug" hat DIE LINKE Fraktion in der Regionalversammlung den Vorschlag aus den Reihen der SPD-Fraktion bezeichnet, das Jugend-und Sozialamt nach Völklingen zu verlagern. Dazu die jugendpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, Dagmar Trenz:

"Für alle Leistungsbezieher muss die zentrale Lage der Ämter in Saarbrücken gesichert sein, da der öffentliche Personennahverkehr aus dem Regionalverband dort zusammentrifft."

Der Fraktionsvorsitzende, Jürgen Trenz, erklärt: "Der SPD-Vorschlag ist der Versuch, die großen Probleme der Völklinger Innenstadt zu entschärfen, allerdings mit ungeeigneten Mitteln. Stattdessen muss die Politik darüber nachdenken, wie Land und Regionalverband die Mittelstadt Völklingen sinnvoll unterstützen kann, ohne die berechtigten Interessen ganzer Bevölkerungsgruppen zu verletzen."

Einwohnerfragestunde für Friedrichsthaler Bürgerinnen und Bürger kommt!

In der Stadtratssitzung vom 05. November wurde einstimmig die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde beschlossen! Wir begrüßen diesen Beschluss!

Die Fragestunde wurde bewusst von unserer Koalition aus der Partei DIE LINKE und SPD auf das Ende des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung gelegt. Bereits in den Beratungen im entsprechenden Ausschuss war es der Mit-Fraktionsvorsitzende der CDU (Daniel Jung), der zu spät zum Beginn der entsprechenden Sitzung kam. Damit hat dieser die Problematik einer zu frühen Einwohnerfragestunde in der Praxis deutlich dargelegt.Die arbeitenden Bewohner von Friedrichsthal hätten nach dem CDU Vorschlag an den entsprechenden Sitzungen nicht oder nur verspätet teilnehmen können. Eine nicht hinnehmbare Situation!

Schriftlich eingereichte Fragen sind ein Garant dafür, dass die entsprechenden Sachthemen kompetent und zeitnah beantwortet werden können. Sie sehen, die von der Koalition aus der Partei DIE LINKE und SPD vorgenommenen Änderungen waren und sind im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Leider kann sich die CDU mit Ihrer Rolle als Oppositionspartei im Stadtrat nicht abfinden. Sie spricht - wie so oft - eindeutig zweideutig!

Im Rat hat sie für die Einwohnerfragestunde gestimmt - auf ihrer Homepage wettert sie gegen die "bürgerunfreundlichen Veränderungen". So hat sie es auch mit der Schließung der Edith-Stein-Schule gehalten! Im Regionalverband hat sie der Schließung zugestimmt - in Friedrichsthal bedauert sie diese Schließung. Und als Krönung des Ganzen diffamiert die "Blockflötenpartei" CDU die Partei DIE LINKE als SED-Nachfolgeorganisation. Die Dreistigkeit ist durch fast nichts zu überbieten!

Hier macht man den politischen Gegner mangels eigener Konzeption auf die übelste Art nieder. Aber, wie sagt das Sprichwort:" Wer mit Dreck schmeißt, macht sich schmutzig".

Die CDU, Partei der ewig Gestrigen, war die staatstragende Blockpartei in der DDR. Sie stand immer fest an der Seite der SED ("Zeit online vom 26.02.2009"). Sie war Teil des Systems und hat damit letztendlich den Machtapparat der SED unterstützt (Stanislaw Tillich (CDU) in Zeit online vom 26.11.2008). Und eine solche Partei stellt sich als die höchste moralische Institution dar. Einfach lächerlich!!!

Lassen sie uns immer über den besten Weg für Friedrichsthal streiten - aber bleiben sie fair und sachlich. Es geht schließlich um unsere Stadt.

Unsere Veranstaltung zugunsten des Hoferkopfturmes

Foto: Adrian Scheuer

In Friedrichsthal gibt es in dieser Legislaturperiode eine Koalition LINKE-SPD. Beide Parteien haben es sich u.a. zum Ziel gesetzt das Wahrzeichen des Sulzbachtals, den Bildstocker Hoferkopfturm zu erneuern. Dieser musste vor kurzem wegen Baufälligkeit abgerissen werden. Nun hatten beide Parteien zu einer Solidaritätsveranstaltung ins Friedrichsthaler katholische Vereinshaus eingeladen. Mit über 150 Gästen war der Abend restlos ausverkauft. Schirmherr der Veranstaltung war der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze und der SPD Landtagsabgeordnete Eugen Roth. Beide Fraktionen hatten für ein umfangreiches Rahmenprogramm gesorgt. Die Beat-Kult Band von Dr. Jürgen Albers (SR) begeisterte zunächst mit flotten Liedern aus den 60er Jahren. Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Friedrichsthal führte anschließend durch das Programm. Dr. Rainer Baltes, Chef des Gesundheitsamtes beim Regionalverband Saarbrücken, referierte über Gesundheitsprävention und stellte mehrere Projekte seines Amtes vor. Holger Gettmann präsentierte anschließend seine Bücher. Hierin beschreibt er Restaurants im Saar-Lor-Lux Raum und stellt günstige und gute Einkaufsmöglichkeiten vor. Höhepunkt des Abends war das Menue Surprise vom Starkoch Alexandre. Die vielen fleißigen Helfer hatten für ein hervorragendes Ambiente gesorgt, die Gäste konnten sich wohlfühlen. Jürgen Trenz dankte den vielen Sponsoren ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich gewesen wäre. Die Koalition gab nun bekannt, das insgesamt 2.000 Euro auf die Konten der Stadt Friedrichsthal überwiesen werden konnten. Ein großartiger Erfolg der Aktivitäten vor Ort. Dieses Fazit zog Thomas Lutze MdB am Ende des Abends.Zu den BILDERN.

Edtih Stein Schule: DIE LINKE bedauert Schulschließung

Der Ortsverband Friedrichsthal der Linkspartei befasste sich u.a. mit der beabsichtigten Schließung der Edith-Stein-Schule! Dieser bedauerliche Beschluss muß letztendlich durch die große Koalition im Land und im Regionalverband verantwortet werden. Jürgen Trenz, Ortsvereinsvorsitzender:"Hätte man dem Antrag der Linksfraktion im saarländischen Landtag zugestimmt, wäre es so kurzfristig nicht zum Schließungsbeschluss gekommen". Diese hatte beantragt, dass man den Schulen 5 statt 2 Jahre Zeit lassen sollte, um die erforderliche Mindestschülerzahl von 220 zu erreichen. Auch hier hatte die große Koalition dagegen gestimmt. Die Edith-Stein-Schule habe, so Trenz, in den vegangenen Jahrzehnten durch das Lehrpersonal und die Schüler hervorragende Leistungen in der Außen- und Innendarstellung geleistet. Dies könne man nicht negieren. Auch die Ablenkung und Abschiebung auf den Regionalverband als Schulträger funktioniere nicht. Trenz:" Der Landkreistag habe sich ebenfalls für diese 5-Jahresfrist ausgesprochen, die kurzfristig anstehenden Personalkosten von 15% könne der Regionalverband Saarbrücken als Träger der weiterführenden Schulen bei der derzeitigen Haushaltslage nicht stemmen". Sollte es beim Schließungsbeschluss bleiben, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, einen Leerstand bei der Schule zu vermeiden. Deshalb ist auch das Interesse der Montessori-Gesamtschule zu begrüßen. Jürgen Trenz

DIE LINKE vor Ort

Auf Initiative des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden im Stadtat Friedrichsthal, Jürgen Trenz, hat sich Bürgermeister Rolf Schultheis um die berechtigten Belange der Bewohner der Feldstraße gekümmert. Barrieresteine und 3 Parkverbotsshilder wuden innerhalb von 8 Tagen vor dem Wendehammer in der Straße Untere Hofwiesen aufgestellt. Somit ist das "wilde Wohnen" und die Abgasbelästigungen durch parkende Lastwagen an der Feldstraße hoffentlich vorbei. Ein Dank an die Verwaltung!

Linksfraktion trägt Problem von Lärmbelästigung Bürgermeister Schultheis vor

Anwohner der Friedrichsthaler Feldstraße haben ihren Unmut über Lärmbelästigung der Stadtratsfraktion der Linken vorgetragen. Konkret geht es um parkende LKW`s im Bereich des Wendekreises vor der Firma Siegwart. Diese parken vor allem an Wochenenden und „wohnen“ dabei in ihren Fahrzeugen. Lt. Anwohner wird dabei bis in den späten Abend laute Musik gehört. Schlimm wären auch die lauten Kompressoren damit Klimaanlagen und Heizung funktionieren. Diese Kompressoren laufen mit Diesel. Es gibt deshalb stinkende Abgase unter denen die Bewohner der Feldstraße sehr leiden. Stadtratsmitglied Ulrike Lauck war deshalb mehrfach vor Ort um sich davon zu überzeugen, das die Klagen der Bewohner zu Recht bestehen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Jürgen Trenz bat deshalb Bürgermeister Rolf Schultheis um Unterstützung und um eine Verbesserung der Situation für die Menschen in den anliegenden Straßen.

Friedrichsthal: DIE LINKE und SPD begründen Koalition im Stadtrat

Heinz Hermann Winkel SPD, Dr. Alexander Götzinger SPD und Jürgen Trenz DIE LINKE als Vorsitzende ihrer Ortsvereine geben bekannt, dass man zukünftig in einer Koalition kommunalpolitisch zusammenarbeiten wird. In vertrauensvollen Verhandlungen mit allen Beteiligten wurden die Grundlagen geschaffen, dass für die Zukunft eine klare Mehrheit im Stadtrat bereitsteht, mit der gemeinsam formulierte Projekte vertrauensvoll und erfolgreich angegangen werden können.

Die Angehörigen der neuen Koalition verfolgen gemeinsame gesellschaftliche Ziele und besitzen aufgrund ihrer beeindruckenden Ergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 25. Mai auch die erforderliche Durchsetzungskraft im Friedrichsthaler Stadtrat. In dem mit 33 Mitgliedern besetzten Stadtrat hält die SPD 14 Plätze, DIE LINKE belegt vier Plätze. Die rot-rote Koalition im Friedrichsthaler Stadtrat sieht sich durch den Wählerwillen legitimiert, diesen Schritt zu unternehmen und die gestalterische Kraft zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Grundwaser/Bergbau: Linksfraktion Fraktion regt Info-Veranstaltung an

Verschiedene Bürger der Stadt Friedrichsthal haben sich mit einem Anliegen an Ortsverein und Stadtratsfraktion der Linkspartei gewandt. Hintergrund ist das Grubenwasserkonzept der Ruhrkohle AG. Die Bürger haben dabei Befürchtungen bezüglich Erderschütterungen und Trinkwassergefahren geäußert. Fraktionsvorsitzender Klaus Gottfreund: „Bis 2017 soll das Wasser unter Tage von 600 auf 300 Meter steigen. Ab 2018 ist dann ein weiterer Anstieg geplant. Wir haben deshalb in einem Schreiben Bürgermeister Rolf Schultheis gebeten, in Zusammenarbeit mit der RAG eine Info-Veranstaltung anzubieten. Man muss die Sorgen und Nöte der Bürger ernstnehmen“. Wie die LINKE mitteilt, hat der Bürgermeister prompt geantwortet und eine solche öffentliche Veranstaltung in Aussicht gestellt. Jürgen Trenz